Protokoll der Sitzung vom 04.06.08

Teilnehmer: 22 

Die Tagesordnung wurde geändert. 

TOP 1: Kommunalwahlprogramm 2009, Der AK Schule stellt sein Programm zur Schulpolitik vor

Die Referenten berichteten über die Probleme im Bildungssystem: herkunftsabhängige Schulwahl (Kinder aus armen Familien werden seltener fürs Gymnasium empfohlen), arme Familien können sich keine Schulbücher leisten.

Zentrale Forderungen, die von den Linken unterstützt werden:

- gleiche Klassenzusammensetzung vom 5. bis 10. Schuljahr (Forderung des Bündnisses „Länger gemeinsam lernen“). Hierzu existiert noch kein Modellversuch, weil sich die Landesregierung dagegen sperrt.

- mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter in den Schulen

- bessere Rahmenbedingungen zum Lernen, z.B. kleinere Klassen, kostenloses Schulessen

- gezielte Sprachförderung von Migrantenkindern durch Fachleute 

TOP 2: Wahl von Finanzverantwortlichen

Zur Wahl stellte sich Hans Peter als einziger Kandidat.

Die Wahl erfolgte einstimmig und wurde von Hans Peter angenommen.

Es wurde außerdem der Vorschlag gemacht, um Geld zu sparen die Einladungen zu OV-Sitzungen an Mitglieder ohne Email-Anschluss nur noch monatlich mit dem Infobrief zu versenden. 

TOP 3: Organisationsentwicklung

Thomas H. schlug vor, informelle Treffen, z.B. gemeinsames Grillen durchzuführen, um den internen Zusammenhalt unter den Mitgliedern des OV zu verbessern.

Hierzu wurden verschiedene Vorschläge gemacht und Arbeitsgruppe geplant, die sich mit der Planung befassen:

• gemeinsames Grillfest
• Stand auf dem Stadtfest in Hochfeld im September mit öffentlichen Aktionen
• Teilnahme am Drachenbootrennen im Innenhafen – Thomas M. wird sich über die Anmeldemodalitäten informieren

 
TOP 4: Geplante Feinstaub-Veranstaltung

Michael berichtete von der außerordentlichen BV-Sitzung.  Die Luftbelastung der Karl-Jarres-Straße wurde als extrem hoch eingestuft, im letzten Jahr lag die Schadstoffbelastung 37mal über der Höchstgrenze.

Leider hätten die Anwohner jedoch kein individuelles Klagerecht auf saubere Luft, weil bereits eine NRW-Umweltzone eingerichtet wurde, zu der die Karl-Jarres-Straße gehört.

Diese Umweltzone sei jedoch lückenhaft und weniger umfassend als gefordert.

Verschiedene Aktionen wurden beschlossen, um die Bevölkerung zu informieren und dazu zu bewegen, politischen Druck in Richtung einer großen Umweltzone auszuüben:

• Aktionen vor oder auf dem Hochfelder Stadtfest im September (z.B. mit Gasmasken)
• Verteilung von mehrsprachigen Flugblättern

 
TOP 5: Verschiedenes 

Sachstand Kita-Kampagne

Referenten: Katarina und Marc

Hierzu wurde das Protokoll des Vorbereitungstreffens vom 21.05.08 verteilt.

Die Ortsverbände werden um Mithilfe zur Durchführung der Kampagne gebeten. Die Arbeitsgruppe unterstützt örtliche Aktionen mit Material und Referenten.  

Konkrete Fragen des OV wurden beantwortet:

- Wie sieht die Versorgungslage mit Kita in Duisburg aus?

Beim Amt für Statistik liegen keine Bedarfszahlen vor

- Wie sieht die Ausbildung der Erzieherinnen aus?

Erzieherinnen machen eine 3jährige Fachschulausbildung + 1 Jahr Praktikum, gefordert wird aber eine bessere Ausbildung und Bezahlung 

Es wurde beschlossen, vor der konkreten Aktionsplanung weitere Informationen einzuholen und wenn möglich Kita-Erzieherinnen und Eltern einzuladen, soweit persönliche Kontakte bestehen.

Katarina wird bei der nächsten Sitzung das „Lisa-Programm“ für Frauen vorstellen. 

Infostand:

Der nächste Infostand wird am 21.Juni auf der Königstr., Innenstadt, stattfinden. Es fanden sich bisher 3 Leute, die diesen Stand betreuen wollen: Joachim, Hans Peter und Sigrid. Es wäre schön, wenn noch erfahrene Leute hinzukämen. Das Material für den Stand ist vorhanden. 

Nächste Treffen:

Nächstes Treffen: 16.Juli 08, 19 Uhr 
 
 

verantwortlich für das Protokoll: Sigrid 
 
 

 

Duisburger Spinnerband repräsentiert linken Landesverband NRW

Die Duisburger Rap-Combo Die Bandbreite, die die USA für den 9/11 verantwortlich macht, wird als Beitrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Linkspartei am Samstag, den 14. Juni 2008 auf dem Fest der Linken in Berlin spielen.

„Auf dem Sommerfest der Partei DIE LINKE stellen sich die verschiedenen Landesvertretungen der Partei in der Kulturbrauerei der Hauptstadt Berlin vor. Stellvertretend für NRW werden wir am Samstagabend im Palais musizieren,“ erklärt die Bandbreite dazu auf ihrer Website.

Update: War aber nicht viel los.

 

Wie hälst Du’s mit dem Judenstaat?

Die spannendste Diskussion, die die globalisierte Linkspartei zur Stunde bewegt, ist eine sozialverträgliche Positionsbestimmung zum Thema:

Israel – gut oder böse?

Oder: Spaltet Israel die Linke?

Hier sind zwei Positionen dazu:

Vom ehemaligen Zentralorgan der SED.

Und von der Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus der Linksjugend.

 

Linke Wähler zweifeln an der eigenen Partei

Laut einer Vorabmeldung des SPIEGEL habe die Linkspartei vor ihrem ersten Parteitag am kommenden Wochenende in Cottbus mit Zweifeln in der eigenen Wählerschaft zu kämpfen – eine parteiinterne Studie der Bundestagsfraktion lege dies nahe.

 

Protokoll der Mitgliedsversammlung des Ortsvereins Innenstadt vom 5. Mai 2008

Moderatorin: Siegrid

Protokollant: Ali 

Teilnehmer: 14 

1.) Sachstand Kitakampagne: Ralf P.

Ralf P. konnte an dem Tag nicht zu dem Treffen kommen. Er wurde vertreten durch Henrick T.

Für die Linke ist die frühkindliche Bildung überaus wichtig, daher sollten Kinder so früh wie möglich Kitas besuchen. Je früher Kinder Kitas besuchen, umso besser können sie gefördert werden (vorausgesetzt, das Personal ist qualifiziert). Der Besuch von Kitas ist für Kinder unter drei Jahren; nicht alle Familien können finanziell dieses Angebot wahrnehmen. Bei den Kindergärten sieht es anders aus. Familien schicken ihre Kinder dorthin. Die Linke fordert daher: die Versorgungsquote von 8 Prozent auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen, den Kita-Besuch kostenfrei zu halten. Bisher sind lediglich einkommensschwache Eltern, die weniger als 15.000 € im Monat verdienen, von Kosten befreit. Die Kita-Kampagne ist für die Linke Chance und Problem zugleich: Chance: jüngere Menschen, junge Familien können für linke Politik gewonnen werden; Problem: die Mitgliederstruktur zeigt, dass die Kita-Kampagne viele nicht ansprechen könnte

Wichtige Fragen der TN:

• Wie sieht der Kindergartenbedarfsplan aus?
• Wie ist die Ausbildung der Erzieher/innen?
• Wie können Kindergärten die Vorgaben des Staates umsetzen?

Diese Fragen sollen vom Kreisvorstand geklärt werden. Weiterhin soll der Kreisvorstand sich intensiver mit dieser Problematik beschäftigen. Daher soll Verdi angefragt, Kindergärten und Kitas besucht und Aktionsformen wie Infostände, kleine Kinderfeste organisiert werden. Ort und Datum müssen geklärt werden.  

2.) Organisationsentwicklung

wird bei der nächsten Sitzung angesprochen werden. 

3.) Zusammenarbeit unter den Ortsverbänden

Sieben Ortsverbände gibt es in Duisburg. Am 25. April traf sich der Kreisvorstand mit den Ortsverbänden. Die Sprecher/innen haben ihre Mails untereinander ausgetauscht, um sich gegenseitig zu informieren und eventuell auch zu helfen. Weitere Treffen dieser Art sollen stattfinden. Jeder Ortsverband befindet sich im Aufbau, werden gut besucht. (über 10 TN). 

4.) Verschiedenes

• Jeder Ortsverband muss über eine Grundausstattung für Infostände verfügen. (Tisch, Schirm etc.)
• Nächster Info-Stand: 17. Mai: drei Mitglieder haben sich bereit erklärt, einen Infostand in Neudorf aufzubauen
• Nächste Termine: 21. Juni (Innenstadt)und 16. August jeweils um 10.30 Uhr
• Der Kreisvorstand sollte anfragen, warum sich die Stadt und die Bahn AG sich nicht für die Jugendlichen vor dem Bahnhof an den Wochenenden kümmere, die zum einen Alkohol konsumieren und zum anderen von Nazis angesprochen werden sollen.

Nächste Sitzung am 4. Juni (Mi.) um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Andersenstr. 32 in 47057 Duisburg-Neudorf . 

 

Lokaler Linkspartei-Abgeordneter zu Duisburg-Hochfeld

In Abgeordnetenwatch.

 

Auch die Linksfraktion entdeckt YouTube

meldet Heise.

 

Bloggen in der Politik

„Die politische Debattenkultur ist in Deutschland bisher nicht im Internet angekommen“ – diagnostiziert die Süddeutsche Zeitung.

 

Linkspartei Duisburg, erhebt Euch: Straußeneier wieder teurer!

Straußeneier? Fünfundzwanzig Euro? Mit uns nicht!

Nein, liebe GenossInnen! Die rapide Verteuerung der Straußeneier auf dem Rheinhauser Wochenmarkt macht uns große Sorgen. In unserer Jugend kostete ein Straußenei noch einen Heiermann (5 DM). 

Es darf nicht so sein, daß die kleinen Leute mit den schwachen Schultern überteuerte Gebühren für das Straußenei blechen müssen.

Und dann: Das Emu-Ei (11, 90 Euro). Auch damit wollen sie uns schrrröpfen. 

 

 

Ein Machtwort von Gysi – endlich

Berlin. 2007. Auf einer Lausschepperfahrt, veranstaltet vom örtlichen Abgeordneten. Ein Duisburger Parteimitglied trinkt sein drittes großes Pils nach dreitägiger Gratisversorgung auf eigene Kappe. Stadtrundfahrten, Hotel, gutes Essen für Noppes.

Besuch im Bundestag. Vorher. Große Welt für kleine Geister.

Und legt dann los: „Daß was die Juden mit den Palenstinensern machen, ist doch vergleichbar mit dem, was Hitler mit den Juden gemacht hat.“  

Sagnwermal so: “Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei ,die Linke’ im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein“, erklärte Gysi.

Dies zur Doktrin zu erheben, mache die Linkspartei endlich ernsthaft glaubwürdig. Glaubt Stefan Reinecke vom Parlamentsbüro der taz.