Stadtpartei


Die spannendste Diskussion, die die globalisierte Linkspartei zur Stunde bewegt, ist eine sozialverträgliche Positionsbestimmung zum Thema:

Israel – gut oder böse?

Oder: Spaltet Israel die Linke?

Hier sind zwei Positionen dazu:

Vom ehemaligen Zentralorgan der SED.

Und von der Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus der Linksjugend.

Moderatorin: Siegrid

Protokollant: Ali 

Teilnehmer: 14 

1.) Sachstand Kitakampagne: Ralf P.

Ralf P. konnte an dem Tag nicht zu dem Treffen kommen. Er wurde vertreten durch Henrick T.

Für die Linke ist die frühkindliche Bildung überaus wichtig, daher sollten Kinder so früh wie möglich Kitas besuchen. Je früher Kinder Kitas besuchen, umso besser können sie gefördert werden (vorausgesetzt, das Personal ist qualifiziert). Der Besuch von Kitas ist für Kinder unter drei Jahren; nicht alle Familien können finanziell dieses Angebot wahrnehmen. Bei den Kindergärten sieht es anders aus. Familien schicken ihre Kinder dorthin. Die Linke fordert daher: die Versorgungsquote von 8 Prozent auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen, den Kita-Besuch kostenfrei zu halten. Bisher sind lediglich einkommensschwache Eltern, die weniger als 15.000 € im Monat verdienen, von Kosten befreit. Die Kita-Kampagne ist für die Linke Chance und Problem zugleich: Chance: jüngere Menschen, junge Familien können für linke Politik gewonnen werden; Problem: die Mitgliederstruktur zeigt, dass die Kita-Kampagne viele nicht ansprechen könnte

Wichtige Fragen der TN:

  • Wie sieht der Kindergartenbedarfsplan aus?
  • Wie ist die Ausbildung der Erzieher/innen?
  • Wie können Kindergärten die Vorgaben des Staates umsetzen?

Diese Fragen sollen vom Kreisvorstand geklärt werden. Weiterhin soll der Kreisvorstand sich intensiver mit dieser Problematik beschäftigen. Daher soll Verdi angefragt, Kindergärten und Kitas besucht und Aktionsformen wie Infostände, kleine Kinderfeste organisiert werden. Ort und Datum müssen geklärt werden.  

2.) Organisationsentwicklung

wird bei der nächsten Sitzung angesprochen werden. 

3.) Zusammenarbeit unter den Ortsverbänden

Sieben Ortsverbände gibt es in Duisburg. Am 25. April traf sich der Kreisvorstand mit den Ortsverbänden. Die Sprecher/innen haben ihre Mails untereinander ausgetauscht, um sich gegenseitig zu informieren und eventuell auch zu helfen. Weitere Treffen dieser Art sollen stattfinden. Jeder Ortsverband befindet sich im Aufbau, werden gut besucht. (über 10 TN). 

4.) Verschiedenes

  • Jeder Ortsverband muss über eine Grundausstattung für Infostände verfügen. (Tisch, Schirm etc.)
  • Nächster Info-Stand: 17. Mai: drei Mitglieder haben sich bereit erklärt, einen Infostand in Neudorf aufzubauen
  • Nächste Termine: 21. Juni (Innenstadt)und 16. August jeweils um 10.30 Uhr
  • Der Kreisvorstand sollte anfragen, warum sich die Stadt und die Bahn AG sich nicht für die Jugendlichen vor dem Bahnhof an den Wochenenden kümmere, die zum einen Alkohol konsumieren und zum anderen von Nazis angesprochen werden sollen.

Nächste Sitzung am 4. Juni (Mi.) um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Andersenstr. 32 in 47057 Duisburg-Neudorf . 

Teure Straußeneiner

Straußeneier? Fünfundzwanzig Euro? Mit uns nicht!

Nein, liebe GenossInnen! Die rapide Verteuerung der Straußeneier auf dem Rheinhauser Wochenmarkt macht uns große Sorgen. In unserer Jugend kostete ein Straußenei noch einen Heiermann (5 DM). 

Es darf nicht so sein, daß die kleinen Leute mit den schwachen Schultern überteuerte Gebühren für das Straußenei blechen müssen.

Und dann: Das Emu-Ei (11, 90 Euro). Auch damit wollen sie uns schrrröpfen. 

 

Berlin. 2007. Auf einer Lausschepperfahrt, veranstaltet vom örtlichen Abgeordneten. Ein Duisburger Parteimitglied trinkt sein drittes großes Pils nach dreitägiger Gratisversorgung auf eigene Kappe. Stadtrundfahrten, Hotel, gutes Essen für Noppes.

Besuch im Bundestag. Vorher. Große Welt für kleine Geister.

Und legt dann los: „Daß was die Juden mit den Palenstinensern machen, ist doch vergleichbar mit dem, was Hitler mit den Juden gemacht hat.“  

Sagnwermal so: “Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei ,die Linke’ im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein“, erklärte Gysi.

Dies zur Doktrin zu erheben, mache die Linkspartei endlich ernsthaft glaubwürdig. Glaubt Stefan Reinecke vom Parlamentsbüro der taz.

 

 TOP 1: Geplante Feinstaub-Veranstaltung – Referent: Michael

Michael referierte über die Situation in Duisburg-Mitte und Hochfeld und fasste noch einmal unsere zentralen Forderungen zusammen:

 ·         Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene

·         Einrichtung der Großen Umweltzone Ruhr

Da konkrete Zahlen über die Belastungshöhe erst am 08. Mai erwartet werden, wurde vereinbart, dass über öffentlichkeitswirksame Aktionen erst danach entschieden wird.

 TOP 2: Weblog der Linken der Duisburger Innenstadt

Das Thema wurde sehr kritisch diskutiert. Unter anderem wurde befürchtet, dass ein öffentlicher Weblog zu viele kritische Beiträge anziehen könnte. Eine Beschränkung auf Mitglieder hat dagegen den Nachteil, dass Mitglieder ohne PC/Internetanschluss von wichtigen Diskussionen ausgeschlossen sein könnten.

Daher und aufgrund des hohen Aufwandes der Betreuung wurde vereinbart, das Thema an die Linksjugend weiterzugeben.

TOP 3: Zusammenarbeit unter den Ortsverbänden

Es wurde auf Termine hingewiesen, die den Informationsfluss zwischen den Sprechern der Ortsverbände und die Information der neuen Mitglieder verbessern sollen:

25. April: Treffen der Sprecher der Ortsverbände

30. April: Informationsveranstaltung für neue Mitglieder

Es wird außerdem in der nächsten Zeit Workshops zu einzelne Themen geben.

Außerdem wurde vorgeschlagen, neuen Mitgliedern einen Mentor/eine Mentorin zur Seite zu stellen und hierzu die Liste der Parteimitglieder nach älteren Mitgliedern zu durchsuchen und diese anzusprechen, ob sie sich als Mentoren/Innen zur Verfügung stellen.

TOP 4: Organisationsentwicklung

Da Thomas entschuldigt fehlte, wurde dieser TOP verschoben. Er hatte den TOP vorgeschlagen.

TOP 5: Sachstand Kita-Kampagne, Referent Ralf 

Ralf  konnte nicht zur Sitzung erscheinen. Horst-Werner schlug vor, das Thema in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, aber die konkrete Kampagne auf einen Zeitpunkt zu verschieben, wenn konkrete Informationen aus einzelnen Kitas der Stadt vorliegen.

Verschiedenes:

·         Umgang mit der SPD:

Es wurde vorgeschlagen, einen offenen Brief an SPD-Mitglieder zu schreiben aus dem hervorgeht, dass die LINKE Mitgliedern der SPD nicht feindlich gegenübersteht. Im weiteren Verlauf der Sitzung schlug Ali vor, eine Infoveranstaltung/Workshop über linke Politik zu planen und hierfür Mittel der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beantragen. Hierzu könnten dann auch SPD-Mitglieder und –wähler eingeladen werden. Dies wurde beschlossen.

·         Verbesserung der Mitgliederbetreuung:

Es wurde vorgeschlagen, neuen Mitgliedern einen Mentor/eine Mentorin zur Seite zu stellen, und hierzu die Liste der Parteimitglieder nach älteren Mitgliedern zu durchsuchen und diese anzusprechen, ob sie sich als Mentoren/Innen zur Verfügung stellen.

Infostand:

Es wurde vereinbart, dass der Infostand künftig reihum in Neudorf, Hochfeld und Wanheimerort aufgestellt werden soll. Der nächste Infostand wird am 26. Mai, 10 Uhr, in Hochfeld auf dem Hochfelder Markt stattfinden.

Nächste Treffen:

Aufgrund von Raumproblemen werden die nächsten Treffen jeweils montags, 19 Uhr, in der Andersenstraße 32 in Neudorf stattfinden.

Nächstes Treffen: 05. Mai 08, 19 Uhr

Verantwortlich für das Protokoll: Sigrid

Zum Kongeß ‘The Right to the City – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt’, veranstaltet von kritischen Stadtforschern aus Europa, führt die taz heute ein hintergründiges Interview mit den Mitorganisatoren Armin Kuhn und Jenny Künkel.

Der Kongreß wird am Wochenende in Berlin stattfinden.

Und weil es so schön zu Duisburg passt und zur aktuellen Ruhrgebietsdiskussion über die schrumpfenden Städte: Ein ebenfalls recht hintergründiges Interview mit Herrmann Dierkes, dem Vorsitzenden der linken Ratsfraktion vom letzten Herbst zur Entwicklungstendenz in Duisburg.

In English. Aber das zu lesen, ist ja in einer Hafenstadt nun wirklich kein Problem.

Wird es Jürgen Brandt, der sich seinerzeit als Rechtsdezernet der Kommune selbst überregional einen äußerst zweifelhaften Ruf schuf, weil er gnadenlos Flüchtlinge ins Ungewisse abschieben ließ?

Oder wird es Ralf Jäger, der Landtagsabgeordnete, dem nachgesagt wird, daß er öfter in der Landeshauptstadt als in seinem Wahlkreis anzutreffen wäre.

Nicht einmal der Homberger Lokaljournalist Martin Ziecke weiß das so genau. Obwohl Ziecke Mitglied der SPD ist. Eines aber weiß er, er ist schließlich nahe genug dran:

„Gäste, die nicht der Partei angehören, sind im Interesse einer offenen Aussprache nicht zugelassen, hat Geschäftsführer Jörg Lorenz vorsichtshalber als letzten Satz auf die Einladung drucken lassen“, schreibt Ziecke im Duisburger Westteil der Gruppenblätter WAZ und NRZ vom heutigen Tage.

Übermorgen, also am Donnerstag, würde sich der Unterbezirk der Duisburger SPD zusammenfinden, um zu beschließen, welcher der schwachen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters geschickt werden soll.

Der vom Duisburger Kreisverband der Linkspartei herausgegebene ‘Sozialkurier’ (PDF) wird morgen, Dienstag, den 8. April 2008, vor den lokalen Standorten der ARGE verteilt – also auch vor dem Dienstgebäude an der Wintgensstraße in Duisburg-Duissern. Ab neun Uhr.

In der Fachzeitschrift für Erwerbslose, die mittlerweile seit 27 Heften erscheint, weist der Duisburger Jurist Jürgen Aust auf ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg hin, das die bisher von der ARGE Duisburg auf 3,94 E/qm begrenzten Mietkosten für Hartz IV-Empfänger für rechtswidrig erklärt.

(SozG Duisburg, Urteil vom 22.01.2008, Az. S 7 (7.25) AS 110/06)

Commies mit Eiern

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